Tim Albrecht fordert konkrete Anträge, um das Bürgervotum zu finanzieren

07.11.2022

Tim Albrecht fordert die SPD-Kreistagsfraktion auf, konkrete Anträge zum Haushalt zu stellen, um das Bürgervotum zu finanzieren.

"Nach ihrer Klausurtagung hat die SPD-Kreistagsfraktion Millionenpakete beschlossen. Nur: Mir fehlt ein konkreter Antrag dazu, wie die SPD die immensen Kosten der imland Klinik finanzieren will. Die Bürger haben jetzt genau das beschlossen, was die SPD gewollt hat. Nun muss auch von der SPD folgen, wie das Szenario 1 finanziert werden soll. Mit zusätzlichen Anträgen der SPD über Millionenausgaben in anderen Bereichen ist noch kein Euro für unsere von der Insolvenz bedrohte imland Klinik gespart. Die CDU-Kreistagsfraktion erwartet daher von der SPD, dass diese nun auch konkrete Vorschläge in Form von Anträgen macht, wie das von ihr unterstützte Bürgervotum zur imland Klinik finanziert werden kann."